Kategorie: Allgemein

Liebe Unterstützer*innen,   nach über vier Jahren Engagement der Initiative Ludesch ist das Erweiterungsprojekt der Getränkeindustrie (Rauch, Ball, Red Bull) ins Neugut bis auf weiteres vom Tisch!  Das Neugut bleibt das Neugut, die Flächen bleiben in der Landesgrünzone und damit bleibt auch der gesetzliche Schutz der Flächen vor Verbauung aufrecht. Wir freuen uns!    Ab…

Liebe Unterstützer*innen,   auch wenn ihr nichts von uns hört, wir sind dran, und einen guten Schritt weiter: eine Vorarlberger Landes-Volksabstimmung über das Volksabstimmungsrecht ist in greifbare Nähe gerückt. Sie wäre der Auftakt für eine österreichweite Diskussion über die angestrebte Verfassungsreform! Wir können gespannt sein, wie der Entscheidungsprozess in der Vorarlberger ÖVP laufen wird. Zum Nachschauen…

Am 26. Jänner hat das Netzwerk „Volksabstimmen über Volksabstimmen“ dem Vorarlberger Landtag drei Anliegen präsentiert. Die Sache ist gut gelaufen. Näheres findet ihr im Handout zum Impulsreferat Derzeit sondieren wir mit den im Landtag vertretenen Parteien die Abhaltung einer landesweiten Volksabstimmung zwecks „Ergründung des regionalen Bedarfs“ im Rahmen des Länder-Dialogs. Wir sind gespannt, ob dem…

Die Initiative Ludesch appelliert an die Landesregierung, das Ergebnis der Ludescher Volksabstimmung zu respektieren, sich an der weiteren Entwicklung des Neuguts, der Gemeinde Ludesch und der Rahmbedingungen der Getränkeindustrie im Sinne eines best practice Beispiels für zukunftstaugliche kommunale und regionale Politik zu beteiligen und den Schutz der Landesgrünzone zu verbessern. Näheres findet Ihr in der…

Es ist so weit – wir starten mit der Online-Petition für eine Verfassungsänderung, die die demokratischen Defizite der Bundesverfassung behebt! Zu diesem Zweck hat sich im Juli 2021 das Netzwerk „Volksabstimmen über Volksabstimmen“ formiert. Nähere Infos zum Netzwerk findet ihr auf dieser Homepage unter „Netzwerk Volksabstimmen über Volksabstimmen“.  Den Nationalrat zu der für eine Verfassungsänderung…

Liebe Unterstützer*innen, wie ihr vermutlich wisst hat die Landesregierung das „Gesetz über Änderungen des Volksabstimmungsrechts -Sammelnovelle“ bis auf weiteres auf Eis gelegt. Damit verhindert sie einen Gesetzesbeschluss des Landtags und infolgedessen eine Landes-Volksabstimmung über das Landesgesetz. Mit anderen Worten, sie entzieht der Bevölkerung die Möglichkeit sich politisch zum Verlust ihres demokratischen Volksabstimmungsrechts zu äußern und…

Unser Herzstück – der Erhalt des Neuguts auch für kommende Generationen – ist erneut in Gefahr. Die Mehrheit der Ludescher Bevölkerung hat per Volksabstimmung entschieden, dass die Flächen im Neugut Freifläche Landwirtschaft (FL) und somit eben auch Teil der Landesgrünzone (!) bleiben.  Aber die Ludescher Bürgermeisterliste ist nicht bereit, die durch die Volksabstimmung im Herbst 2019…

Liebe Unterstützer*innen  vermutlich habt ihr mitbekommen, dass der Gemeindeverband einen unserer zwei Vorschläge aufgegriffen hat. Er hat den Gemeinden empfohlen, die Gemeindevertretungen über eine Resolution an den Nationalrat abstimmen zu lassen. Die Resolution ersucht den Verfassungsgesetzgeber, die Wiedereinführung des bürgerlichen Initiativrechts für Volksabstimmungen auf Gemeindeebene zu ermöglichen. Wir begrüßen diese Resolution und freuen uns über…

Liebe Unterstützer*innen, wir sind einen Schritt weiter, heute haben wir uns in einem offenen Brief an sämtliche Vorarlberger Gemeinden gewandt. Damit setzen wir zunächst auf ein gemeinsames Vorgehen der Gemeindebürger*innen und der Gemeindevertretungen (Gemeinderäte). Der offene Brief erläutert die zwei Handlungsoptionen für die Gemeindepolitik und fokussiert auf die Herbeiführung einer landesweiten Volksabstimmung per Gemeindevertretungsbeschluss von…