Im Rahmen des Netzwerks Volksabstimmen über Volksabstimmen findet aktuell eine Petition statt. Alle Informationen zum Netzwerk findest du hier.
Was bisher geschah
Die Geschichte unserer Auseinandersetzung mit allen Aspekten der geplanten Erweiterung der Getränkeindustrie in Ludesch (Ball, Rauch, Red Bull) hat ein neues Kapitel bekommen:
Volksabstimmen über Volksabstimmen
Um was gehts?
Im Oktober 2020 hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) die Ludescher Volksabstimmung über die Flächen im Neugut aufgehoben. Die Getränkeindustrie hat bereits Interesse signalisiert, das Erweiterungsprojekt fortzuführen – wir bleiben dran.
Der Verfassungsgerichtshof ist der Rechtsmeinung, dass von Bürger*innen veranlasste und verbindliche Volksabstimmungen verfassungswidrig sind. Das ist für ein demokratisches Verständnis von politischen Prozessen nicht nachvollziehbar. Die juristische Entscheidung des VfGH nimmt den Bürger*innen ihr zutiefst demokratisches und bewährtes Recht verbindliche Volksabstimmungen auf Gemeindeebene zu veranlassen. Spätestens ab Ende Dezember 2021 werden solche Volksabstimmungen (de facto und de jure) nicht mehr möglich sein. Das ist ein Verlust für das demokratische Leben in Österreich, der rasch behoben werden soll.
Da uns Bürgern und Bürgerinnen ein zutiefst demokratisches Recht genommen wurde, liegt es vor allem auch an uns, es zurückfordern. Der VfGH hat der Landesregierung bis zum 31. Dezember 2021 Zeit gegeben das bürgerliche Initiativrecht aus der Landesgesetzgebung zu streichen. Die Aufhebung der gesetzlichen Bestimmungen tritt erst mit Fristende in Kraft. Volksabstimmen über Volksabstimmen nutzt diese Frist, um mit der größten demokratischen Selbstverständlichkeit das zu tun, was nach Rechtsmeinung des VfGH nicht verfassungskonform ist und mit dem Ablaufen der Frist unmöglich sein soll: Volksabstimmungen veranlassen.
Mehr Infos findet Ihr unter Aktuelles
Warum tun wir das?
Nach etlichen Jahren der Symptombekämpfung steht uns die Notwendigkeit von strukturellen Veränderungen deutlicher denn je vor Augen. Es sind strukturelle Ursachen, die nicht nur zunehmend viele negative Symptome bewirken, sondern auch überhandnehmende System- und Sachzwänge. Die tiefgreifenden strukturellen Veränderungen, die unserer Gesellschaft bevorstehen, brauchen von möglichst vielen Personen mitgetragene Entscheidungen, denen breite gesellschaftliche Diskussionen vorausgehen sollen. Und Entscheidungen werden am ehesten dann mitgetragen, wenn man am Zustandekommen auf Augenhöhe beteiligt war.
Die Weiterentwicklung und -stärkung der Demokratie ist eine vordringliche und gesamtgesellschaftliche Aufgabe, sie ist nachgerade Voraussetzung dafür, dass uns nicht „von oben“ diktiert wird, wie wir zu leben und zu wirtschaften haben werden.
Wir brauchen Räume, in denen wir miteinander in ein Gespräch darüber kommen können, wie es weitergehen soll. Wir verstehen unser gesellschafts- und naturpolitisches Engagement als einen solchen Raum. Sozusagen ein Labor für die Entwicklung einer zukunftstauglichen Lebensweise.
Es wird verstärkt darum gehen, wie wir die Potentiale von möglichst vielen Leuten für diese soziale und ökologische Transformation unserer Gesellschaft nutzen können. Dafür wird letztlich auch ein neues Verhältnis zwischen Erwerbsarbeit und gemeinnütziger Arbeit zu entwickeln sein. Und eine Wiedergewinnung der eigenen Zeitsouveränität.
Wir denken, es reicht nicht, von der Politik innovative und nachhaltige Konzepte einzufordern. Wir werden lernen müssen, sie unter Beiziehung von fachlicher Expertise zu entwickeln – und, sofern alle davon betroffen sind, sie einer demokratischen Entscheidungsfindung zu unterziehen.
Die Zeiten in denen wir unsere politische Verantwortung einfach so delegieren konnten, sind am Ablaufen. Unsere politische Verantwortung ist die für unser gesellschaftliches Zusammenleben. Politik, verstanden als die Rahmbedingungen unseres Zusammenlebens schaffen sowie unser Lebensumfeld gestalten, und das eben nicht nur im Sinne gewisser Lobbys und Interessensverbände, sondern im Sinne des Gemeinwohls. Und Freiheit, verstanden als die Möglichkeit an der Gestaltung der öffentlichen Angelegenheiten teilnehmen zu können.
Eine politische Teilhabe auf Augenhöhe ist die Voraussetzung dafür, dass die Bereitschaft der Bevölkerung teilzunehmen wieder zunimmt. Politik soll wieder im Alltag der Leute Platz haben. Dieses Platzhaben braucht neben Zeit, das Wissen und das Gefühl, dass ich etwas verändern und gestalten kann, und dass dieses Engagement wertgeschätzt wird. Ja, es fehlt an Möglichkeiten der entscheidungsbefugten politischen Teilnahme auf Augenhöhe – und eine verbindliche Volksabstimmung stellt sie her! –, konkreten Gestaltungsmöglichkeiten und Wertschätzung von zivilgesellschaftlichem Engagement. Zudem fehlt vielen die Zeit sich hinreichend mit einzelnen Themen und Sachverhalten auseinanderzusetzen. Das soll sich ändern.
Unsere zentrale Forderung an die Politik
Vorarlberg ist Lebens- und Wirtschaftraum heutiger und künftiger Generationen.
Wir brauchen natur- und klimagerechte Konzepte für eine soziale Regionalentwicklung.
Unsere Aufforderung an die Bevölkerung
Es bedarf eines raschen und tiefgreifenden Umstellens unserer Produktions- und Lebensweise. Es wird Zeit, dass die Politik sich den akuten Problemen stellt und Klartext redet: Unsere Lebensweise verheert den Planeten und ist nicht verallgemeinerbar.
Stärkt die Zivilgesellschaft und werdet aktiv, informiert euch und helft mit, unsere Lebensweise sozial gerecht und klimaverträglich zu machen. Nehmt Eure politische Verantwortung wahr und gestaltet euren Lebensraum selbst!
